Hohe Gewerbemieten f√ľr stillstehende Gewerbe: So stehen die Chancen f√ľr Mietminderungen in der Corona-Pandemie!

Gewerbemieten in Zeiten der Pandemie

Seit bald eineinhalb Jahren zwingen uns Covid-19 und die damit verbundenen Regularien immer wieder zum Stillstand, zum flexiblen Umdenken und zum Arbeiten im Remote-Modus. F√ľr produzierende Gewerbe, die Event- und Gastro-Branche und weitere Betroffene bedeutet das im Zweifel, dass seit vielen Monaten hohe Gewerbemieten gezahlt werden, ohne dass diese √ľberhaupt genutzt werden. Die monatlichen Gelder, die dabei das Gesch√§ftskonto verlassen, tuen bei ausbleibenden Einnahmen doppelt weh. Gibt es Chancen f√ľr Gewerbetreibende, die von der Pandemie betroffen sind, Chancen auf Mietminderung? Wir haben uns den Fall genauer angesehen.

Beispiel zu Gewerbemieten aus der Eventbranche

Ein mittelst√§ndisches Event-Unternehmen mit rund 30 Festangestellten und einer Produktionshalle von rund 2000 m2 plus B√ľror√§umen von rund 300 m2 blickt auf die Zahlen von 2019 ‚Äď und verbucht in diesem Gesch√§ftsjahr ein neues Rekordplus. Und 2020? Kam ab April der Gro√üe Einbruch. Nichts fand mehr statt. Au√üer Maschinen und Schreibtisch-Reinemachen war nichts mehr los. Keine Einnahmen. Keine Sicht auf Besserung. Was aber weiterhin lief, war der monatliche Dauerauftrag an den Vermieter. Eine betr√§chtliche Summe, die in Zeiten fehlender Ums√§tze ordentlich zu Buche schl√§gt. Kann dieses Unternehmen irgendetwas tun, um diesbez√ľglich entlastet zu werden?

W√§hrend sich zahlreiche Gerichte mehrheitlich gegen eine Mietminderung f√ľr Gewerbemieter ausgesprochen haben, gibt es durch die gesetzlichen √Ąnderungen im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Hoffnung.

Gesetzesänderung zu Gunsten von Mietern

So heißt es in dem Beschluss vom 13.12.2020:

‚Äě(…)F√ľr Gewerbemiet- und Pachtverh√§ltnisse, die von staatlichen Covid-19 Ma√ünahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschr√§nkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Ver√§nderung der Gesch√§ftsgrundlage darstellen k√∂nnen. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. P√§chtern und Eigent√ľmern vereinfacht.‚Äú

Was heißt das genau?

Die Gesetzesänderung hat klargestellt, dass in Situationen wie der eben beschriebenen, die Geschäftsgrundlage entfällt. Diese galt bei Mietvertragsabschluss und beinhaltet die Nutzung der Räume, um ein gewisses Einkommen zu erzielen.

Was ist also der Unterschied? Mieter haben ab sofort eine bessere Argumentationsgrundlage vor dem Vermieter, wenn es um Verhandlungen zu Gunsten des Mieters geht.

  • Schritt 1: In den Dialog kommen

Unsere Empfehlung an betroffene Gewerbetreibende ist also, in jedem Fall das Gespr√§ch mit dem Vermieter zu suchen. Momentan stehen die Chancen gut, eine Mietminderung zu erzielen. Eine BWA, die die geminderten Eink√ľnfte darstellt, ist f√∂rderlich.

  • Schritt 2: Abw√§gen, ob der Weg √ľbers Gericht angebracht ist

Kann im Gespr√§ch keine Einigung erzielt werden, bleibt der Weg √ľbers Gericht, sodass eine Anpassung des Mietvertrages gerichtlich erzielt werden kann. Dabei wird innerhalb eines Monats nach Zugang der Klage ein Termin festgesetzt, bei dem sowohl Mieter wie auch Vermieter ihre Position darlegen k√∂nnen. Durch die Neuerung im Gesetz lassen sich langwierige Prozesse vermeiden und sowohl Mieter wie auch Vermieter kommen schneller an ihr Ziel.

Wir w√ľnschen alles Gute bei der Kostenregulation,

Ihr DGuSV Team