Aktuelle Diskussion: PKW-Maut Gutachten fehlerhaft

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Königsdisziplin: Gutachten erstellen

Wer Gutachter werden möchte, sollte sich eines von Anfang an zu Herzen nehmen: Jedes Wort, jedes Detail zählt. Wie brenzlich es bei einem fehlerhaft erstellten Gutachten werden kann, zeigt der aktuelle, bundesweit-betreffende Fall zur geplanten PKW-Maut in Deutschland. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert, den verantwortlichen Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes zu entlassen. Eine drastische Maßnahme. Erfahren Sie jetzt weitere Einzelheiten!

Die Details nie aus den Augen verlieren

Gutachter und Sachverständige agieren als neutrale, unparteiische und sachlich objektive Instanzen. Gerade deshalb ist es notwendig, umfassend zu recherchieren und Sachverhalte von allen Seiten genau unter die Lupe zu nehmen. Wenn das nicht gegeben ist, kann ein Gutachten von einer Seite schnell als fehlerhaft deklariert werden. Wie im aktuellen Fall, in dem es um die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland geht. Das gerade veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags besagt, die PKW-Maut sei diskriminierend ausländischen Fahrern gegenüber und würde damit gegen das EU-Recht verstoßen.

Gutachter deklariert PKW-Maut als diskriminierend

Grund der Annahme: Der Umstand, dass ein ausländischer Autofahrer eines Benziners fĂĽr eine Jahresvignette 103,04 Euro zahlen mĂĽsse. Bei deutschen Autofahrern sei der Preis hingegen gestaffelt – je nach Hubraum, Schadstoffklasse und dem Zulassungsjahr. Ein deutscher Autofahrer mit einem 2013 zugelassenen VW Polo 1.2 TSI mĂĽsste also nur 24 Euro fĂĽr seine Jahresvignette zahlen. Das juristische Gutachten nennt diesen Umstand eine „indirekte Diskriminierung aus GrĂĽnden der Staatsangehörigkeit“.

Widerstand von Andreas Scheuer (CSU) – fehlerhaftes Gutachten

Bei CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer löste dieses Gutachten heftigen Widerstand aus. Er forderte sogar, dass der verantwortliche Gutachter entlassen werden sollte, da er nicht korrekt recherchiert habe. Denn eines wurde übersehen: Der oben genannte Festpreis für ausländische Fahrer gilt nur, wenn die Jahresvignette an einer Tankstelle erworben wurde. Wird sie hingegen über das Internet geordert, gelten für Unionsbürger die gleichen Staffelungen wie für deutsche Autofahrer.

Dieser Fall macht wieder einmal deutlich, wie verantwortungsvoll und aufmerksam Gutachter und Sachverständige bei Ihrer Tätigkeit sein sollten. Nicht zuletzt auch zum eigenen Wohl.

Ihr DGuSV-Team