{"id":301,"date":"2015-08-10T11:38:46","date_gmt":"2015-08-10T09:38:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/?p=301"},"modified":"2015-08-10T11:38:46","modified_gmt":"2015-08-10T09:38:46","slug":"neues-gutachten-zur-landesverrats-affaere-haben-blogger-von-netzpolitik-org-staatsgeheimnisse-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/neues-gutachten-zur-landesverrats-affaere-haben-blogger-von-netzpolitik-org-staatsgeheimnisse-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"Neues Gutachten zur Landesverrats-Aff\u00e4re: Haben Blogger von Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse ver\u00f6ffentlicht?"},"content":{"rendered":"

\"DGuSV<\/a><\/p>\n

Immer mehr Gutachten<\/a> werden zu dem j\u00fcngsten Fall der Landesverrats-Aff\u00e4re im Internet ver\u00f6ffentlicht. Nach dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Generalbundesanwaltschaft meldet sich nun auch das Bundesjustizministerium. Das Gutachten des Ministeriums k\u00f6nnte dem Verfahren gegen die Blogger von Netzpolitik.org allerdings eine entscheidende Wendung geben.<\/p>\n

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Worum geht es in dem Verfahren?<\/h2>\n

Netzpolitik.org ist ein Blog im Internet, der unabh\u00e4ngig \u00fcber Themen wie Datenschutz, Digitalkultur, Neutralit\u00e4t, \u00dcberwachung und Urheberrecht berichtet. Die verantwortlichen Blogger der Plattform ver\u00f6ffentlichten am 25. Februar einen Artikel mit dem Inhalt „Verfassungsschutz arbeitet an Massendatenspeicherung von Internetinhalten“. Am 15. April erschien au\u00dferdem ein Artikel zum Thema „Ausbau der Internet\u00fcberwachung“. In beiden Artikeln wurde aus Dokumenten zitiert, die als Staatsgeheimnisse eingestuft werden und somit eine Anklage zur Verurteilung wegen Landesverrates hervorriefen.<\/p>\n

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Zwei bisher ver\u00f6ffentlichte Gutachten<\/h2>\n

Seither laufen die Ermittlungen gegen die Blogger. Ein erstes Gutachten wurde vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angefertigt, welches die Inhalte der Artikel als verfassungsschutzwidrig einstuft. Ein weiteres Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen, der von dem Generalbundesanwalt beauftragt wurde, besagt das Gegenteil.<\/p>\n

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Das dritte Gutachten soll Aufschluss bringen<\/h2>\n

Nun wartet man auf die Ver\u00f6ffentlichung des dritten Gutachtens, das von dem Bundesjustizministerium stammt. Einzige Information, die man von Justizminister Heiko Maas bekommen hat, war die Aussage, dass das Gutachten „keine \u00dcberraschungen“ beinhalte. Aufgrund der vergangenen Stellungnamen zu dem Fall von Maas, kann man diese Aussage so interpretieren, dass das Gutachten die Netzpolitik-Blogger entlastet. Und so eine ma\u00dfgebliche Wendung darstellt.<\/p>\n

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Gr\u00fcndliche Untersuchung ist das A und O<\/h2>\n

Dieser Fall und der aktuelle Stand der Dinge zeigen noch einmal die Relevanz und auch die Brisanz von Gutachten in Rechtsf\u00e4llen. Ob die Blogger von Netzpolitik.org tats\u00e4chlich freigesprochen werden, ist noch nicht sicher. Was aber feststeht: Die Anklage auf Landesverrat ist kein Kinderspiel \u2013 und eine gr\u00fcndliche Untersuchung von Gutachtern daher umso wichtiger.<\/p>\n

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Wir halten Sie zu diesem Fall auf dem Laufenden!<\/p>\n

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Ihr DGuSV-Team<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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