{"id":1800,"date":"2024-04-24T10:24:32","date_gmt":"2024-04-24T08:24:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/?p=1800"},"modified":"2024-04-24T10:24:33","modified_gmt":"2024-04-24T08:24:33","slug":"video-gerichtsverhandlungen-im-fokus-das-gilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/video-gerichtsverhandlungen-im-fokus-das-gilt\/","title":{"rendered":"Video-Gerichtsverhandlungen im Fokus: Das gilt!"},"content":{"rendered":"\n

Alles begann mit den bis dato nie dagewesenen Abstandsregeln w\u00e4hrend der Corona-Zeit: Inmitten der Pandemie sahen sich Gerichte mit der Herausforderung konfrontiert, Straf- und Zivilverfahren trotz Lockdowns und Einschr\u00e4nkungen durchzuf\u00fchren. Eine L\u00f6sung boten Video-Gerichtsverhandlungen, die es erm\u00f6glichten, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Doch das klingt einfacher als es ist. Denn eine Voraussetzung gilt besonders. Und die ist gar nicht so leicht umzusetzen…<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n\n\n\n\n

Anspruch auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Besetzung des Gerichts<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Anspruch auf eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Besetzung eines Gerichts wird verletzt, wenn nicht alle Richter w\u00e4hrend einer Video-Gerichtsverhandlung sichtbar sind. Dabei liegt die technische Ausstattung der Verfahrensbeteiligten in ihrer eigenen Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n

Die Sichtbarkeit aller Richter w\u00e4hrend einer Video-Gerichtsverhandlung<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In einer wegweisenden Entscheidung legte der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass alle erkennenden Richter w\u00e4hrend einer Gerichtsverhandlung per Videokonferenz kontinuierlich sichtbar sein m\u00fcssen. Dies erm\u00f6glicht den Parteien zu beurteilen, ob die Richter den Verlauf der Verhandlung aufmerksam verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Aktueller Fall und Entscheidung des BFH<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein aktueller Fall vor dem BFH zeigte die Bedeutung der Sichtbarkeit der Richter w\u00e4hrend einer Videoverhandlung. Die Beschwerde einer Kl\u00e4gerin wurde abgelehnt, da sie nicht nachweisen konnte, dass die mangelnde Sichtbarkeit auf technische Probleme des Gerichts zur\u00fcckzuf\u00fchren war.<\/p>\n\n\n\n

Richterbank muss sichtbar sein<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In einem Fall vor dem FG M\u00fcnster wurde entschieden, dass die gesamte Richterbank sichtbar sein muss, um das Recht auf den gesetzlichen Richter zu wahren. Die Positionierung der Kamera wurde als entscheidend erachtet, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten gleichzeitig wahrgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Recht auf Videoverhandlung und Anordnung durch den Vorsitzenden Richter<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Bundesregierung und das Bundesministerium f\u00fcr Justiz beabsichtigen, die Nutzung von Videotechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit zu verst\u00e4rken. Dabei soll der Vorsitzende Richter das Recht haben, Videoverhandlungen anzuordnen, wobei den Parteien ein Widerspruchsrecht einger\u00e4umt wird.<\/p>\n\n\n\n

Fazit zu Videogerichtsverhandlungen<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Video-Gerichtsverhandlungen waren eine wichtige Ma\u00dfnahme, um den Betrieb der Gerichte auch w\u00e4hrend der Pandemie aufrechtzuerhalten. Die Vorteile waren in gewissen F\u00e4llen nicht von der Hand zu weisen \u2013 und so hat die das Medium in der Welt der Justiz etabliert: Auch ohne Abstandsregularien gibt es Video-Gerichtsverhandlungen. Die Sichtbarkeit aller Richter w\u00e4hrend solcher Verhandlungen ist entscheidend f\u00fcr die Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten. Die Technik muss entsprechend eingesetzt werden, um eine faire und transparente Justiz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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