{"id":1479,"date":"2022-01-26T15:44:16","date_gmt":"2022-01-26T13:44:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/?p=1479"},"modified":"2022-01-26T15:44:17","modified_gmt":"2022-01-26T13:44:17","slug":"recht-auf-einsicht-wer-darf-erstellte-gutachten-sehen-und-wer-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/recht-auf-einsicht-wer-darf-erstellte-gutachten-sehen-und-wer-nicht\/","title":{"rendered":"Recht auf Einsicht: Wer darf erstellte Gutachten sehen \u2013 und wer nicht?"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a>
Das Personengutachten \u2013\u00a0vertrauliches Dokument?<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Werden sachverst\u00e4ndige Personen von Versicherungen oder von anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, wird damit auch ein vertrauliches Dokument erstellt. Oder? Wie streng sind die Regeln, wenn es um die Diskretion von Gutachten geht, wirklich?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Berechtigtes Interesse: Begutachtete Personen zeigen Interesse \u00fcber Inhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn eine Person begutachtet wird, k\u00f6nnte es die begutachtete Person interessieren, was \u00fcber sie in dem Gutachten drinsteht. Und so kontaktiert sie also den Gutachter und bittet um Einsicht. Darf der Gutachter das Gutachten denn einfach weiterreichen?<\/p>\n\n\n\n

Es kommt vor allem darauf an, wer der Auftraggeber ist<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Beantwortung dieses Falls h\u00e4ngt von der Betrachtung mehrerer Faktoren ab. Der entscheidende Faktor:<\/p>\n\n\n\n

Der Sachverst\u00e4ndige ist in erster Linie seinem Auftraggeber verpflichtet. Er wurde von ihm beauftragt, bezahlt und muss deshalb in dessen Sinne agieren. M\u00f6chte also eine dritte Person Einsicht erhalten, muss das zuvor mit dem Auftraggeber abgestimmt werden.<\/p>\n\n\n\n

Bei Pflegeversicherungen gibt es ein gesetzliches Recht auf Einsicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nun kommt es auch darauf an, wer Auftraggeber ist. Geht es um ein Pflegegutachten, hat die versicherte Person ein gesetzliches Recht auf Einsicht, welches direkt beim Auftraggeber geltend gemacht werden muss (nach \u00a7 25 Abs. 1 SGB X Absatz 1). Gleiches gilt im Falle privater Pflegeversicherungen (nach \u00a7 110 SGB XI Absatz 5).<\/p>\n\n\n\n

Bei allen anderen Auftraggebern ist kein Recht auf Einsicht vorhanden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Handelt es sich bei dem Auftraggeber allerdings um eine andere Versicherung wie beispielsweise Unfall-, Haftpflicht- oder Hausratversicherung, gibt es keinerlei gesetzliche Regelungen bez\u00fcglich des Rechts auf Akteneinsicht. Gew\u00e4hrt der Auftraggeber keine Einsicht, kann es tats\u00e4chlich sein, dass jeweilige begutachtete Person dessen eigene Akte nicht einsehen darf.<\/p>\n\n\n\n

Der Trend geht zum juristischen Recht auf Einsicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Immer h\u00e4ufiger entscheiden Gerichte im Streitfall zugunsten der Person, um die es in dem Gutachten geht. Der Trend geht also in die Richtung Recht auf Einsicht. Es bleibt aber dabei: Solange dies noch nicht gesetzlich geregelt ist, muss zuvor die Zustimmung des Auftraggebers erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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