{"id":1116,"date":"2019-06-23T15:00:36","date_gmt":"2019-06-23T13:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/?p=1116"},"modified":"2019-06-09T13:20:18","modified_gmt":"2019-06-09T11:20:18","slug":"abmahnung-im-internet-wann-ist-sie-rechtswiedrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/abmahnung-im-internet-wann-ist-sie-rechtswiedrig\/","title":{"rendered":"Abmahnung im Internet: Wann ist sie rechtswiedrig?"},"content":{"rendered":"\n
\"Befangenheit\"
\u00a9Alterfalter \/ Fotolia<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Immer mehr Webseiten- oder Online-Shop-Inhaber werden online abgemahnt. Oftmals ist aber nicht eindeutig, ob es sich wirklich um eine Abmahnung im Kontext der Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe handelt oder ob es reine Abzocke ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich sind die Streitwerte der Abmahnungen relativ hoch. Die Anwaltsgeb\u00fchren allerdings auch. Das ruft viele schwarze Schafe auf dem Plan, die sich mit dubiosen Abmahnungen die Taschen f\u00fcllen wollen. Zahlreiche Gerichte mussten sich deshalb mit diesem Thema besch\u00e4ftigen. Oftmals urteilten die Gerichte, dass beim Vorliegen
bestimmter Indizien das wettbewerbswidrige Verhalten eher als rechtsmissbr\u00e4uchlich anzusehen ist. So wurden u.a. die Massenabmahnungen der letzten Monate in Grenzen gehalten. Ist die Abmahnung rechtsmissbr\u00e4uchlich, muss der Abgemahnte die Rechtsanwaltskosten nicht zahlen. Dar\u00fcber hinaus besteht in diesem Fall auch noch ein Unterlassungsanspruch. Aber: Was ist eine Abmahnung \u00fcberhaupt genau?<\/p>\n\n\n\n

Abmahnung: Das sollten Sie wissen<\/h3>\n\n\n\n

Eine Abmahnung: <\/p>\n\n\n\n

  • ist eine Aufforderung einer Person gegen\u00fcber einer anderen Person, die ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten unterlassen soll. <\/li><\/ul>\n\n\n\n
    • wird meist mir einer Unterlassungserkl\u00e4rung verschickt. <\/li><\/ul>\n\n\n\n
      • ist eine M\u00f6glichkeit einen rechtlichen Anspruch schnell, kosteng\u00fcnstig und ohne die Zuhilfenahme eines Gerichtes durchzusetzen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

        Der Abgemahnte kann also selbst entscheiden, ob er den rechtswidrigen Rechtsversto\u00df anerkennt. So k\u00f6nnen Zeit und Kosten des Gerichtsverfahrens vermieden werden. Es sollte hier jedoch genauestens abgewogen werden, ob die Unterlassungserkl\u00e4rung unterschrieben und die eigene Rechtsposition aufgegeben wird, obwohl die Abmahnung beispielsweise ungerechtfertigt ist. Zudem m\u00fcssen in diesem Fall die gegnerischen Anwaltskosten gezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

        Was kann abgemahnt werden?<\/h3>\n\n\n\n

        Vor allem im Wettbewerbsrecht spielen Abmahnungen eine entscheidende Rolle. In diesem Fall ist insbesondere das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) entscheidend. Abgemahnt werden k\u00f6nnen zum Beispiel: <\/p>\n\n\n\n

        • Unzul\u00e4ssiges Werben<\/li>
        • Behinderung von Mitbewerbern <\/li>
        • unlautere Ausnutzung von Leistungen<\/li>
        • Im Bereich des Urheberrechts beispielsweise Content-Diebstahl oder das Anbieten von Filmen oder Musiktiteln im Internet <\/li>
        • die unzul\u00e4ssige Verwendung von markenrechtlich gesch\u00fctzten Bezeichnungen wie Logos und Unternehmenskennzeichen oder das unzul\u00e4ssige Nutzen markenrechtlich gesch\u00fctzter Bezeichnungen als Domainname <\/li>
        • Falsche oder fehlende Angaben im Impressum <\/li>
        • fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder unwirksame Klauseln in den AGB st\u00fctzen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

          Daran erkannt man eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnung<\/h3>\n\n\n\n

          Laut Rechtsprechung kann ein Missbrauch aber immer nur dann festgestellt werden, wenn jeder Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Umst\u00e4nde beurteilt wurde. Relevant f\u00fcr eine missbr\u00e4uchliche Abmahnung ist \u00a7 8 Abs. IV UWG. Demnach ist die Geltendmachung des Unterlassungsanspruch unzul\u00e4ssig, sofern die Geltendmachung unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Umst\u00e4nde missbr\u00e4uchlich ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn diese dazu dient, dass gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Das bedeutet konkret: <\/p>\n\n\n\n

          • Abmahnungen rechtswidrig, wenn derselbe Wettbewerbsversto\u00df mit einem formelhaften Musterschreiben abgemahnt wird. <\/li>
          • ein extremes Missverh\u00e4ltnis zwischen Gesch\u00e4ftsumsatz und \u201eAbmahnumsatz\u201c besteht<\/li>
          • in keinem angemessenen und vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum betrieblichen Nutzen f\u00fcr die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin steht.<\/li>
          • wenn diese einzig und allein darauf gerichtet ist, gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten entstehen zu lassen <\/li><\/ul>\n\n\n\n

            Es reicht also nicht aus, viele Abmahnungen an verschiedene Wettbewerber zu schicken, um diese als rechtswidrig einstufen zu k\u00f6nnen.
            <\/p>\n\n\n\n

            Dann ist eine Abmahnung rechtswiedrig: <\/h3>\n\n\n\n
            1. wenn derselbe Wettbewerbsversto\u00df mit einem formelhaften Musterschreiben abgemahnt worden ist<\/li>
            2. wenn ein extremes Missverh\u00e4ltnis zwischen Gesch\u00e4ftsumsatz und \u201eAbmahnumsatz\u201c besteht<\/li>
            3. wenn sich die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Parteien nur geringf\u00fcgig \u00fcberschneiden, der Gegenstandswert jedoch deutlich \u00fcberzogen ist <\/li><\/ol>\n\n\n\n

              Treffen all diese Punkte zu, handelt es sich h\u00f6chstwahrscheinlich um eine rechtswidrige Abmahnung, die in die fachkundigen H\u00e4nde eines Anwalts gegeben werden sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Immer mehr Webseiten- oder Online-Shop-Inhaber werden online abgemahnt. Oftmals ist aber nicht eindeutig, ob es sich wirklich um eine Abmahnung im Kontext der Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe handelt oder ob es reine Abzocke ist.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1116","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1116"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1116\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1120,"href":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1116\/revisions\/1120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dgusv.de\/news-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}